Page 5 - Neuer RUF Süderelbe, KW 08-2020
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Der neue RUF | Samstag, 22. Februar 2020
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„Nur pures Wahlkampfgetöse“
  
Vorlage eines Urteils kann die Ham- 
burger Finanzverwaltung eine mög- liche Nachforderung gerichtsfest 
Thema CumEx am SPD-Infostand
begründen. Die Verjährung dieser 
Steuerforderung wird auch durch 
■ (mk) Neugraben. Der SPD-Neu- dieses laufende Strafverfahren ge-  
grabener Bürgerschaftsabgeordnete hemmt.

Matthias Czech besuchte am 15. Fe- bruar zusammen mit dem Team sei- Das hat der Bundesfinanzhof kürz- lich klargestellt. Somit kann Hamburg 
nes Abgeordnetenbüros den Neu- im Falle einer Verurteilung von M.M. 
grabener Wochenmarkt und die Warburg die Steuererstattungen zu- 
Marktpassage. An seinem Infostand rückfordern“, führte Czech aus.

führte er zahlreiche Gespräche mit Die Hamburger Finanzämter hät- 
den Wochenmarktbesuchern. Ein ten in ihren CumEx-Fällen bereits 
zentrales Thema waren diesmal die CumEx- und Cum-Cum-Geschäfte rund 170 Millionen Euro Kapital- ertragsteuer zurückgefordert. Ob 
von Banken und deren Aufklärung die Warburg-Bank Teil des Systems 
durch die Hamburger Steuerbe- war, würden die Gerichte klären. Mit 
hörde. Hierzu musste Czech mehr- mehrfacher Erstattung der Kapital- 
mals die vergangenen Beratungen ertragsteuer Milliardenbeträge zu 
Matthias in der Bürgerschaft erläutern. Czech erklärte: „Bei CumEx- oder Cum- ergaunern, sei und bleibe Steuerhin- terziehung. Diese würden die Ham- 
 Cum-Geschäften haben sich Ban- burger Finanzämter weiterverfol- 
ken oder Fondsgesellschaften mehr- SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Matthias Czech (vorne) und sein Team gen, machte Czech klar.

Czech
 fach die Kapitalertragsteuern auf informierten über die „CumEx“-Thematik Foto: SPD
Czech erklärte anschließend: „Die 
Aktiendividenden von den Finanz- aktuellen Äußerungen von Opposi- 
ämtern zurückerstatten lassen, ob- wohl nur ein einmaliger Rücker- tionsparteien, aber auch von unse- rem Koalitionspartner zeigen, dass schäfte, so Czech weiter, tief in den Saldenbuchungen der Banken ver- Czech. „Damit sind wir dann beim aktuell diskutierten Fall M.M. War- 
stattungsanspruch bestand. Damit die Skandalisierung von scheinba- steckt und nur schwer aufzuspü- burg. Hier hatten die Hamburger 
haben sie unrechtmäßig Steuergel- ren Absprachen des Bürgermeis- ren und zu beweisen. Die Finanz- Finanzämter eine andere Einschät- 
der vom Finanzamt zurückgefordert ters nur pures Wahlkampfgetöse behörden in Hamburg würden alle zung als der Bund. Sie hielten ein 
Wahlkreisliste Süderelbe I Platz 1
 und sich an der Allgemeinheit berei- sind. CumEx- und Cum-Cum-Ge- Anstrengungen unternehmen, um Gerichtsverfahren mit den poten- 
chert. Hierbei sind wohl bundesweit schäfte sind widerliche und straf- CumEx-Geschäfte und Cum-Cum- ziellen Gerichtskosten für zu riskant 
AM 23.02.2020
Schäden von mehreren 100 Millio- nen Euro entstanden. Die Hambur- bare Handlungen von Banken ge- wesen. Gerade in Hamburg wurden Transaktionen aufzudecken. Die Beweislast, dass diese Transaktio- für die Stadt. Die CumEx-Problema- tik wurde auch im Februar 2018 
ger Finanzverwaltung bekämpft ak- diese Praktiken früh nachgewie- nen durchgeführt wurden, liege bei im Haushaltsausschuss der Bür- 
MATTHIAS CZECH
tiv diesen Steuerbetrug. Sie beteiligt sen und verfolgt. Der aktuelle Fall den Hamburger Finanzbehörden. gerschaft besprochen. Hier billig- 
 sich an den Käufen von Steuerdaten- wurde schon vor zwei Jahren so- Daher müssen die Fälle sorgsam ten alle Parteien das Vorgehen der 
UND DIE
CDs und arbeitet eng mit der Staats- wohl im Haushaltsausschuss als geprüft werden, um zu vermeiden, Hamburger Finanzämter. In der Bür- 
anwaltschaft und anderen Behör- den zusammen. Sie hat schon 2014 auch im Plenum der Hamburgi- schen Bürgerschaft ausführlich dis- dass im Falle eines verlorenen Ver- fahrens vor dem Finanzgericht die gerschaftssitzung im Januar 2018 wurde ein Antrag der LINKEN von 
SPD WÄHLEN
CumEx-Machenschaften gericht- kutiert. Man sieht, wie nervös die Prozesskosten von der Stadt getra- allen Parteien abgelehnt, den Fall 
lich bis vor den Bundesfinanzhof ge- anderen Parteien geworden sind gen werden müssen. Eine Rückfor- M.M. Warburg im Haushaltsaus- 
Ihre Stimme in der Bürgerschaft
 bracht. Das war der erste vom Bun- und welche durchsichtigen Wahl- derung müsse juristisch hieb- und schuss der Bürgerschaft zu disku- 
desfinanzhof zugunsten des Staates kampfmanöver sie fahren müssen. stichfest sein. Bei einer Niederlage tieren. Es war allen klar, dass dies 
entschiedene Streitfall. Inzwischen Mit diesem schäbigen Versuch scha- vor Gericht können andernfalls Zah- aus Gründen des Steuergeheim- Hier

hat die Hamburger Finanzverwal- tung insgesamt 18 Strafverfahren den die anderen Parteien der Demo- kratie. Ich bin mir sicher, dass die lungen in Millionenhöhe für unsere Hansestadt entstehen. Diese müsse nisses nicht möglich wäre. Aktuell wird allerdings in einem Verfahren  könnte Ihre Anzeige stehen! 
wegen Steuerhinterziehung auf- Wählerinnen und Wähler aus mei- Hamburg allein tragen, auch wenn vor dem Landgericht Bonn verhan- Rufen Sie uns an,

grund von CumEx-Geschäften in- nem Wahlkreis auf diese Machen- ein Verfahren auf die Einschätzung delt, ob eine Steuerforderung gegen wir beraten Sie gerne.
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itiiert.“ Leider sind diese Cum-Ge-
schaften nicht reinfallen werden.“
des Bundes zurückgeht, erläuterte
M.M. Warburg besteht. Erst mit der
 (040)

Erlaubnis widerrufen

Erlaubnis, Wirbeltiere, die dazu be-   
stimmt sind, in Tierversuchen ver- 
wendet zu werden, oder deren Or- gane oder Gewebe dazu bestimmt Behörde untersagt LPT Tierhaltung

sind, zu wissenschaftlichen Zwecken 
verwendet zu werden, zu halten“, ■ (mk) Neugraben. Die Behörde für res europäisches Recht anpasst und 
heißt es in der BGV-Pressemittei- Gesundheit und Verbraucherschutz die EU-Tierschutzrichtlinie umsetzt.“ 
lung. Grundsätzlich positiv war das (BGV) hat mit sofortiger Wirkung der Die erlaubnispflichtige Tierhaltung 
Echo aus der Parteienlandschaft. So erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Firma LPT (Laboratory of Pharma- cology and Toxicology GmbH & Co. am Standort Redderweg 8 in Ham- burg wird mit sofortiger Wirkung un- 
Frank Richter beispielsweise: „Es ist KG) die Erlaubnis entzogen, in Ham- tersagt. Alle Versuchstiere (am Stand- 
gut, dass die Behörde nach der Ent- burg Tiere zu halten. Nach sorgfälti- ort Neugraben in erster Linie Mäuse 
ziehung der Erlaubnis zur Tierhal- ger Prüfung sei aus Sicht der BGV die und Ratten) seien innerhalb von drei 
tung und Untersagung der Tierhal- tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit Wochen an geeignete Dritte abzuge- 
tung durch den Landkreis Harburg nach Vorliegen der Erkenntnisse des des Betreibers, der in Mienenbüttel (Niedersachsen) und Hamburg-Neu- ben, so die Behörde.
Seit Bekanntwerden der Vorkomm- 
Landkreises und der Staatsanwalt- graben personenidentisch wäre, auf- nisse in Mienenbüttel hatte die BGV 
schaft Stade schnell reagiert und für grund schwerwiegender Verstöße bereits keine weiteren Tierversuche 
das Hamburger Labor in Neugra- gegen das Tierschutzgesetz sowie der LPT in Neugraben genehmigt 
ben-Fischbek ebenfalls die Tierhal- weiterer Verstöße gegen Dokumen- und bereits genehmigte Tierversu- 
tungserlaubnis entzogen hat. Eine tations- und Genehmigungspflich- che auf den Prüfstand gestellt. Auf-  
Zuverlässigkeit in den Betreiber, dass er tierschutzrechtliche Regeln ein- ten nicht mehr gegeben. Dabei stütze sich die BGV im Wesentlichen auf Er- grund der in den Medien öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe der 
hält, war offenkundig nicht mehr ge- kenntnisse, die die Staatsanwaltschaft Versuchsmanipulation von ehemali- 
geben. Damit haben die schreckli- Stade und der Landkreis Harburg bei gen Mitarbeitern der Firma LPT hat 
chen Zustände, die im vergangenen Ermittlungen am LPT-Standort Mie- die zuständige BGV im November au- 
Jahr in dem Labor in Mienenbüt- nenbüttel gewonnen haben. Die BGV ßerdem die Hamburger Staatsanwalt- 
tel aufgedeckt worden sind, glückli- cherweise jetzt auch in Hamburg ein hatte die im Rahmen der staatsan- waltschaftlichen Durchsuchung si- schaft gebeten, wegen der im Raum stehenden Vorwürfe Ermittlungen 
Ende. Nun gilt es, aufzuklären, ob, in chergestellten Akten sowie die Akten aufzunehmen.

welchem Umfang und bei welchen der laufenden Verwaltungsverfahren „Diese Anzeige wegen des Vorwurfs  
Versuchsreihen möglicherweise Ma- im Wege der Amtshilfe eingesehen. der Manipulation ist nicht Gegen- 
nipulationen vorgenommen worden Hamburgs Senatorin für Gesundheit stands des Bescheids zum Widerruf 
sind. Dies wäre ein hochkrimineller und Verbraucherschutz, Cornelia Prü- der Tierhaltungserlaubnis am Stand- 
Akt, der gerade bei der Zulassung von Arzneimitteln zu einer erhebli- fer-Storcks, erklärte: „Aufgrund der Erkenntnisse, die wir in den vergan- ort Neugraben nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a) und b) Tierschutz- 
chen Gefährdung von Menschenle- genen Wochen durch diese gründli- gesetz, weil sie weiterhin Bestandteil 
ben führen kann. Insoweit hoffen wir, che Prüfung gewinnen konnten, ha- der aktuell laufenden Ermittlungen 
dass die Staatsanwaltschaft auch hier ben wir entschieden, der Firma LPT der Hamburger Staatsanwaltschaft 
schnellstmöglich Aufklärung brin- die Erlaubnis zur Tierhaltung mit so- ist. Paragraph 11 Abs. 1 Nr. 1 Buch- 
gen kann.“
fortiger Wirkung zu entziehen. Damit dieser Widerruf rechtssicher erfolgen staben a und b TierSchG regelt die

konnte, war es vor allem nötig, die Ak-   
ten und Informationen der Staatsan- 
waltschaft sowie den Bescheid des 
Landkreises Harburg über den LPT- 
Standort Mienenbüttel in Niedersach- sen sorgfältig auszuwerten. Nun muss 
eine tierschutzgerechte Unterbrin- 
gung für die Tiere sichergestellt wer- 
den. Wir werden außerdem darauf 
drängen, dass das zuständige Bun- 
desministerium die in Deutschland 
geltenden Regeln zügig an schärfe-
Die Proteste gegen die LPT-Tierversuche haben Erfolg gehabt
Foto: W.M



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